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Allerdings gilt dies BGH-Urteil eben nur fürs Ausgesperrtsein. Fürs Eingesperrtsein sollen jedoch dieselben Vorgaben gültigkeit haben, kennt Michelle Jahn vor der Verbraucherzentrale NRW. “Wenn irgendeiner in seiner Wohnung eingesperrt ist, befindet er sich aus meiner Sicht in einer Zwangslage.“ Der Mann hatte vor Essen ausgesagt, dass er am folgenden Früh zur Arbeit erscheinen haben müsse. Als der Arbeitnehmer des Schlüsselnotdienstes bei ihm eintraf, war es aktuell nach Null Uhr. Aufs Argument, dass der Mann ja auch noch sonstige Sonderangebote holen hätte können, entgegnet Jahn, dass Abnehmer in dem Moment, im ihre Tür nicht länger arbeitet, oft in einer Paniksituation seien. “Man steht unter Druck – da gibt es nicht noch Zeit, stundenlang beim Holen im Internet zu recherchieren.“ Sie ermittelt die Entscheidung des Gerichts auch verwunderlich. d
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Masur unterstreicht, dass nicht alle Schlüsseldienste krumme Shops kreisen, dennoch gebe es ausgewählte gelbe Schafe, die mit allerbesten Produkten die Türen öffneten und horrende Preise fordern. Das Problem: Für Abnehmer ist es oft nicht gerade leicht, die Glaubwürdigkeit der Dienstleister zu ermitteln. “Abzockefirmen geben viel für Eigenwerbung aus“, sagt Masur. So tauchten suspekte Gesellschaften beim Mit Google suchen nach meist vorne auf und wirkten vertrauenerweckend. d
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Ein Einschätzung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird das aber nun abwandeln. Denn bis heute war es juristisch nicht unumstritten, wann man von einer Verfassung eines Kunden leer werden kann. Laut BGH langt dafür das simple Ausgesperrtsein aus. Andere Auslöser, wie ein eingeschalteter Herd oder ein kleines Kind in Mitten der Bude, sollen nicht hinzutreten. Damit ist auch klar: Schlüsselnotdienste, die die Akute Notsituation von Ausgesperrten für Außenstände nach weit überzogenen Rechnungsbeträgen für seine Zwecke nutzen, durchführen Abzocke. d
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Damit man von Geldmacherei sprechen kann, muss gewiss auch kontrolliert entstehen, inwiefern ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist – also, ob die Preise von 863 Euro nun passend war, oder nicht. Das Amtsgericht Bayerische Metropole verweist auf den Regel der Vertragsfreiheit, worauf es prinzipiell den Eigentümerparteien vorbehalten können müsse, eine hochwertige Entlohnung festzulegen. “Wenn ein Dienstleister langanhaltend viel zu teure Artikel macht, wird er wahlweise seine Preisen verkleinern sollen oder aber vom Markt verschwinden.“ Das heißt: Während jede Frau mit Kinderwunsch zahlt, sind die wucher Aufwendungen des Schlüsseldienstes nach geltendem Recht berechtigt. d
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“Diese Stellungnahme finde ich äußerst verwunderlich“, sagt Jürgen Speermann vom Bundesverband Sicherheitssysteme. Ob die 863 Euro bei der Türöffnung nun Überteuert sind oder nicht, will er nicht einen Bemerkung am Rande abgeben – man müsse im Einzelfall egal ( Fragewort) den Aufwendung einbeziehen. Jedoch hätte das Strafgerichtshof seiner Sichtweise nach die Zwangslage des Mannes anerkennen sollten. Speermann verweist auf ein Beurteilung, das der BGH Ende Mai bekannt hat (AZ 1 StR 113/19). Folglich ausgereift “bereits das Ausgesperrtsein aus der individuellen Behausung eine Zustand, ohne dass übrige besonders bedrängende Ursachen hinzutreten müssen“. d
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Wenn, dass man nichtsdestotrotz einen Schlüsselnotdienst aus dem Netz bedarf, rät Jahn, einen kalten Kopf zu bewahren und diverse Versorger zu kontaktieren – ganz geradewegs ob man in Mitten der Situation an persönlichkeit Stelle überängstlich ist. Durch die Betrieben sollte man dann allemal das Erscheinungsvermerk klären und sich vorab schwarz auf weiß einen Preisvorschlag einsenden können. d
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Der Grund wofür Entschluss: Der Mann habe sich nicht in einer Status befunden, die gemäß § 138 Abs.2 BGB für den Tatbestand des Wuchers als vorherige Bedingung wird. Das Tribunal begründete das damit, dass der Mann in einer Bude “Kontakt zur Außenwelt“ gehabt habe und darum auch andere Schlüsselnotdienste anrufen hätte vermögen. Er sei nicht genötigt rum, das Angebot der beklagten Firma aufzunehmen – und hätte deren Arbeitskraft auch unkompliziert wiederum wegschicken konnten. d
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Masur betont, dass nicht alle Schlüsselnotdienste krumme Einkaufsgelegenheiten wenden, aber gebe es ein paar dunkle Schafe, die mit simpelsten Mitteln die Türen öffneten und horrende Aufwendungen fordern. Das Problem: Für Abnehmer ist [[GESCHLECHT1]] oft kompliziert, die Aufrichtigkeit der Dienstleister einzuschätzen. “Abzockefirmen geben viel für Selbstlob aus“, sagt Masur. So tauchten verdächtig wirkende Gesellschaften beim Nach etwas googeln meist weit oben auf und wirkten verlässlich. d
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Generell seien Konsument immer in einer Verhängnis, wenn die Tür nimmer aufgeht – ob nun von außen oder von innen. Allerdings könne man den Schlüsseldiensten nicht komplett beschuldigen, die Kritische Situation der Gruppierung für seine Zwecke nutzen – damit der Fall des Wuchers realisiert ist, müsse das “bewusst“ stattfinden. Im Fall des Manns aus Der Trendstadt liege das nahe – schließlich hatte der Angestellten ihm den Voranschlag unter der Tür durchgeschoben und ihm Folgendes weitergeleitet: Unterzeichnet er nicht, bleibt weiterhin die Tür zu. d
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Deshalb raten sowohl die Verbraucherzentrale sowie der Zusammenschluss Interkey dazu, sich bei jedem Umzug sofort einen Schlüsselnotdienst nah zu benötigen – und dort idealerweise subjektiv vorbeizugehen und sich eine Preisliste geben zu gestatten. Außerdem anraten sie, einen Schlüssel durch die Anwohner zu unterkriegen. d
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