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“Diese Botschaft finde ich überaus verwunderlich“, sagt Jürgen Speermann vom Bundesverband Sicherheitssysteme. Ob die 863 Euro bei dem Öffnung der Wohnungstür nun Überteuert sind oder nicht, will er nicht kommentieren – man müsse individuell ganz gleich ( Fragewort) den Mühe berücksichtigen. Dennoch hätte das Tribunal seiner Position nach die Schlamassel des Herrn bestätigen sollten. Speermann verweist auf ein Beschluss, das der Bundesgerichtshof Ende Mai bekannt hat (AZ 1 StR 113/19). Also untermauert “bereits das Ausgesperrtsein durch die privaten Bude eine Problemsituation, ohne dass andere vor allem bedrängende Begebenheiten hinzutreten müssen“. d
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Ein Beurteilung des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfte das aber nun wandeln. Denn bis heute war es rechtlich kontrovers, wann man von einer Tragik eines Menschens enden kann. Laut BGH abstufung dafür das einfache Ausgesperrtsein aus. Alternative Gründe, wie ein eingeschalteter Herd oder ein winziges Kind pro Wohnstätte, sollen nicht hinzutreten. Damit ist auch klar: Schlüsselnotdienste, die die Akute Notsituation von Ausgesperrten für Ausstehende Forderungen nach weit überzogenen Rechnungsbeträgen missbrauchen, ausüben Abzockerei. d
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Generell seien Konsument immer in einer Verhängnis, wenn die Tür nimmer aufgeht – ob nun von außen oder von innen. Allerdings könne man den Schlüsseldiensten nicht komplett beschuldigen, die Kritische Situation der Gruppierung für seine Zwecke nutzen – damit der Fall des Wuchers realisiert ist, müsse das “bewusst“ stattfinden. Im Fall des Manns aus Der Trendstadt liege das nahe – schließlich hatte der Angestellten ihm den Voranschlag unter der Tür durchgeschoben und ihm Folgendes weitergeleitet: Unterzeichnet er nicht, bleibt weiterhin die Tür zu. d
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Aber gilt ein solches BGH-Urteil eben nur fürs Ausgesperrtsein. Fürs Eingesperrtsein müssen jedoch dieselben Regularien gültigkeit haben, bekommt Michelle Jahn vor der Verbraucherzentrale NRW. “Wenn jeder beliebige in seiner Unterkunft gefangen ist, finden lässt er sich meiner Handlung nach in einer Zwangslage.“ Der Mann hatte vor Strafgerichtshof ausgesagt, dass er am kommenden Früh zur Arbeitsleistung scheinen haben müsse. Als der Mitarbeiter des Schlüsselnotdienstes bei ihm eintraf, war es schon nach Null Uhr und null Minuten. Auf das Grund, dass der Mann ja auch noch alternative Produkte ordern hätte dürfen, entgegnet Jahn, dass Konsument in diesem Augenblick, in dem ihre Tür nicht länger gelingt, oft in einer Paniksituation seien. “Man steht angespannt – da hat man nicht noch Zeit, stundenlang im Netz zu recherchieren.“ Sie sucht die Urteilsfindung des Gerichts gleichfalls verblüffend. d
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